Die Empörung der Verbraucherschützer um den Like-Button

Die Verbraucherzentrale NRW hat insgesamt sechs Unternehmen angeklagt, da sie auf ihrer Webseite den Facebook „Like-Button“ platziert haben, der ohne ausdrückliche Genehmigung Daten der Seitenbesucher weiterleitet. Doch wer trägt hier wirklich die Schuld?

Insgesamt sechs Unternehmen (HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK) wurden von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt, da sie auf ihrer Webseite den Facebook “Like-Button” platziert haben.

Nun ist die Empörung deshalb groß, da eben jener Button auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Seitenbesuchers Cookies setzt und somit Daten über das Online-Verhalten an Facebook weiterleitet und speichert. Nicht nur eingeloggte Facebook Nutzer werden so beobachtet, auch die Daten von Nutzern ohne Facebook Account werden über deren IP-Adresse aufgezeichnet. Besonders in Deutschland ist der Aufschrei um Datenschutz wie gewohnt groß. Doch wer ist hierbei eigentlich der „Böse“?

Die Medienlandschaft klagt teilweise die sechs Unternehmen selbst an, indem ihnen vorgeworfen wird, sich mit dem Datengeschäft von Facebook zu verbünden und das Vertrauen ihrer Seitenbesucher zu enttäuschen. Sind die Seitenbetreiber von Peek&Cloppenburg tatsächlich so starr auf Traffic fokussiert, dass sie die Daten ihrer Seitenbesucher mit bösen Absichten an Großkonzerne weiterleiten? Wohl kaum.

Was oftmals auf der Strecke bleibt ist der Fakt, dass die Platzierung eines “Like-Buttons” auf der eigenen Webseite durchaus Gang und Gäbe ist, sowohl bei deutschen als auch bei allgemein europäischen Webseiten. Die Verbraucherschutzzentrale beruft sich auf deutsche und europäische Datenschutzstandards, die mit den Cookies des “Like-Buttons” verletzt werden sollen. Die tatsächliche Rechtslage sieht jedoch so aus, dass es zwar sehr wohl eine europäische Cookie-Rechtlinie gibt (alternativ auch E-Privacy-Richtlinie), die ein klares Opt-In bei der Nutzung von Cookies fordert. Jedoch zielt die Cookie-Rechtlinie nicht auf die Webseiten-Betreiber, sondern auf die Rechtsgebung in den jeweils einzelnen europäischen Staaten ab. Eben jene Staaten haben bisher keine einheitliche Umsetzung der Richtlinie in Kraft gesetzt, weshalb es deutliche Unterschiede je nach Standort der Webseiten-Betreiber gibt.

Die deutsche Gesetzgebung sieht zur Zeit wie folgt aus: Entwürfe zur Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) wurden bisher abgelehnt. Ob Opt-In oder Opt-Out bleibt daher jedem Webseiten-Betreiber selbst überlassen.

Bezüglich der sechs von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnten Unternehmen – von denen zwei sogar angeklagt wurden – kann also kein Vorwurf für die Nutzung des “Like-Buttons” formuliert werden. Das Problem liegt hierbei in zwei Aspekten, die die Unternehmen leider vernachlässigt haben:

  • Sie haben nicht ausdrücklich in ihren Datenschutzerklärungen auf die Verwendung des “Like-Buttons” hingewiesen.
  • Sie haben ihren Seitenbesuchern keine Möglichkeit zum Opt-Out, sprich zur Unterbindung des Datenaustausches, gegeben.

 

In sofern liegt ein klares Versäumnis auf Seiten der Webseiten-Betreiber vor, die teilweise auch bereits berichtigt wurden. Was besonders Peek&Cloppenburg bemängelt, ist der erhobene Zeigefinger auf (scheinbar) wahllose Unternehmen. Laut einer Sprecherin von payback begrüße das Unternehmen jedoch die hoffentlich bald geschaffene Klarheit über die Rechtslage.

Das eigentliche Problem liegt bei Facebook selbst. Durch ihre am Anfang des Jahres erneuerten AGB’s reichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen 19 wohl rechtswidrige Klauseln direkt Klage ein. Ein besonders markanter Aspekt war auch damals schon die schwammigen Formulierungen bezüglich der Einwilligung zur Datenübertragung. Wenige Wochen später konnte der vzbv wichtige Erfolge verbuchen. So entschied das Landgericht Berlin etwa, dass die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen, rechtswidrig ist. Weiterhin wird Facebook aufgefordert, sich an europäische Richtlinien und Gesetzesgebungen zu halten.

Die beste Lösung gegen das Problem mit dem “Like-Button” ist die Art von Widget, die erst durch direkte und manuelle Aktivierung mit der Übertragung von Daten zum Nutzerverhalten beginnt – eine so genannte 2-Click Lösung. Auf unserem Blog haben wir dies zum Beispiel in unseren Social-Sharing-Buttons umgesetzt. Durch diese kleine Umprogrammierung erspart man sich als Webseiten-Betreiber viele Umstände, da im Endeffekt immer der von Facebook programmierte und von außen unveränderliche Button steht.

Wie Facebook &Co ihren Datenschutz handhaben, sei denen zu überlassen. Solange man sich als Betreiber einer Webseite an die (in unserem Fall) deutschen Bestimmungen zu Opt-In bzw Opt-Out hält, kann man sich nichts vorwerfen lassen.

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Jasmin Kind

Jasmin steckt mit der Nase tief in den Weiten der Marketing Welt und interessiert sich bei APTLY für Alles, was mit Text, Bild und Kommunikationskonzepten zu tun hat.

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